Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Danach kann das Unterlassen der Vernehmung von Zeugen z.B. zur Frage des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen oder zum funktionalen Zustand eines behinderten Menschen sogar einen Verfahrensfehler begründen (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B - m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

  Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -) Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet, denn das Sozialgericht Dortmund hat deren gegen Richterin am Sozialgericht G. gerichtetes Befangenheitsgesuch zu Recht zurückgewiesen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -) Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet, denn das Sozialgericht Dortmund hat deren gegen Richterin am Sozialgericht G. gerichtetes Befangenheitsgesuch zu Recht zurückgewiesen.

 
• OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsmomente sorgfältig geprüft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht geschöpft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt hat (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschlüsse vom 09.01.1984 - 12 W 257/83 - und vom 28.07.1986 - 2 W 23/86 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.07.1989 - 12 WF 72/89 -, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.05.1997 - 1 W 14/97 -, OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.06.2005 - 10 W 26/05 - m.w.N.).
• SG Halle, 18.09.2012 - S 11 SF 108/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Ermittlung einer angemessenen Rahmengebühr im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der abgelehnte Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken missachtet und Grundrechte verletzt hat oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, dass sich bei dem Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.09.1994 - VIII B 64-76/94 pp - m.w.N.; Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2006 - L 10 AR 42/06 und L 10 AR 43/06 - und des Senats vom 25.11.2009 - L 11 AR 117/09 AB -, vom 20.01.2010 - L 11 AR 129/09 AB und L 11 AR 130/09 AB-, vom 17.05.2010 - L 11 SF 102/10 AB -, vom 19.07.2010 - L 11 SF 108/10 AB - und vom 30.03.2011 - L 11 SF 44/11 AB -).
• OLG Frankfurt, 09.01.1984 - 12 W 257/83

  Richterablehnung: Befangenheit wegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsmomente sorgfältig geprüft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht geschöpft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt hat (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschlüsse vom 09.01.1984 - 12 W 257/83 - und vom 28.07.1986 - 2 W 23/86 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.07.1989 - 12 WF 72/89 -, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.05.1997 - 1 W 14/97 -, OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.06.2005 - 10 W 26/05 - m.w.N.).
• OLG Hamburg, 28.07.1989 - 12 WF 72/89

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsmomente sorgfältig geprüft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht geschöpft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt hat (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschlüsse vom 09.01.1984 - 12 W 257/83 - und vom 28.07.1986 - 2 W 23/86 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.07.1989 - 12 WF 72/89 -, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.05.1997 - 1 W 14/97 -, OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.06.2005 - 10 W 26/05 - m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 27.05.1997 - 1 W 14/97

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13

  Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsmomente sorgfältig geprüft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht geschöpft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt hat (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschlüsse vom 09.01.1984 - 12 W 257/83 - und vom 28.07.1986 - 2 W 23/86 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.07.1989 - 12 WF 72/89 -, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.05.1997 - 1 W 14/97 -, OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.06.2005 - 10 W 26/05 - m.w.N.).